G8 Gipfel 2015

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Verfassungsgericht prüft Beschwerden gegen Demo-Verbot

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Dem Bundesverfassungsgericht liegen inzwischen weitere Verfassungsbeschwerden von Globalisierungsgegnern gegen die Demonstrationseinschränkungen beim G8-Gipfel vor. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf ddp-Anfrage mitteilte,
gingen im Zusammenhang mit geplanten Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und in Heiligendamm zwei mit Eilanträgen verbundene Beschwerden der Organisatoren ein.
Die zwei Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald. Dieses hatte die für Dienstag und Mittwoch angemeldeten Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage zwar genehmigt, die Teilnehmerzahl für eine Versammlung aber auf maximal 50 Personen beschränkt. Eine ebenfalls geplante Mahnwache am Sicherheitszaun in Heiligendamm hatte das OVG bereits am Freitag nur unter der Bedingung erlaubt, dass höchstens 15 namentlich bekannte Demonstranten daran teilnehmen. Eine weitere Verfassungsbeschwerde war bereits in der Nacht zum Montag von den Organisatoren eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm eingereicht worden. Sie richtet sich gegen das von der Polizei verhängte Versammlungsverbot in einer bis zu sechs Kilometer breiten Bannmeile rund um Heiligendamm.

via AD Hoc News

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