Innenminister Lorenz Caffier hat heute allen Einsatzkräften, die zum störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels beigetragen haben, seinen herzlichen Dank ausgesprochen. Über 16.000 Polizeibeamte und mehr als 2.300 nichtpolizeiliche Kräfte, insbesondere der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen waren zu Spitzenzeiten im Einsatz.

Alle Sicherheitsmaßnahmen waren darauf ausgerichtet,
- den Schutz der Konferenzteilnehmer, ihrer Partner und Delegationsmitglieder,
- den störungsfreien Verlauf der Tagung sowie
- die Ausübung des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Dabei galt es gleichzeitig, die Beeinträchtigung der Bevölkerung auf das unumgängliche Maß zu reduzieren.
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Der gravierende Einbruch von Umsätzen im Einzelhandel durch G8-Proteste soll schnell wieder ausgeglichen werden können. Einzelhandelsgeschäfte dürfen in den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow und der Hansestadt Rostock auch nach dem G8-Gipfel länger öffnen. “Vom 11. bis zum 17. Juni können die Geschäfte an den Werktagen rund um die Uhr und am Samstag bis 22 Uhr öffnen”, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Freitag in Schwerin. “Wir reagieren damit auf die gravierenden Auswirkungen auf die Umsätze des Ein­zelhandels in den von den Demonstrationen und Protesten der Gipfel-Gegner betroffenen Orten. Damit setzen wir ein Zeichen und bieten den betroffenen Unternehmen und Bran­chen die Gelegenheit Umsatzausfälle auszugleichen.”

Am Sonntag, den 17. Juni, sollen entsprechend der geltenden Bäderregelung in den genannten Kreisen die Geschäfte von 12 bis 18.30 Uhr geöffnet werden können. “Stellungnahmen und Reaktionen von Betroffenen und Interessenvertretungen schätzen die Auswirkungen für manche als existenzbedro­hend ein”, sagte Seidel. Grundlage der mit dem Sozialministe­rium abgestimmten Ausnahmebewilligung ist der Paragraf 23 des noch geltenden Ladenschlussgesetzes. Mit der Ausnah­mebewilligung verbunden ist die strikte Einhaltung der gelten­den Arbeitsschutzbestimmungen.

Die Erwartungen des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern an den G8-Gipfel haben sich erfüllt. “100.000 zum allergrößten Teil friedliche Gäste, tolles Wetter und gastfreundliche Menschen haben dazu beigetragen, dass viele positive und bunte Bilder und viele freundliche Botschaften aus Mecklenburg-Vorpommern in die Welt gesendet wurden. Diese Bilder werden die unschönen Szenen vom 2. Juni im Rostocker Stadthafen zweifellos überlagern. Das Land präsentierte sich international und weltoffen wie nie zuvor. Die Ostsee, die Häfen und auch die Strandkörbe gaben eine tolle Kulisse ab”, sagte Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Tourismusverbandes. Sie verwies auf unzählige positive Kritiken, die von Spitzenpolitikern, Delegationsteilnehmern, Sicherheitskräften und G8-Kritikern gleichermaßen geäußert wurden: “Mecklenburg-Vorpommern konnte mit Qualität, Service und Gastfreundschaft punkten und viele Beziehungen knüpfen”, so Frau Bretschneider weiter.

Insbesondere die nahezu ausgebuchten Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen im Umkreis von Heiligendamm, Kühlungsborn und Rostock haben von den zum Gipfel anreisenden Gästen profitiert. Der Tourismusverband geht von rund 100.000 zusätzlich zu Buche schlagenden Übernachtungen im Land und von mindestens 25 Millionen Euro Umsatz für die Branche aus. Zudem wird mit bis zu einer halben Million Übernachtungen in Camps, Kasernen, kleinen Pensionen oder Privatunterkünften gerechnet, die statistisch nicht gezählt werden. Allerdings haben sich einige Gastronomen vornehmlich in Kühlungsborn vom G8-Gipfel mehr versprochen. Das Geschäft litt teilweise darunter, dass viele Pressevertreter im Medienzentrum komplett versorgt wurden. Eine Reihe zusätzlicher Kunden zählten dahingegen viele Einkaufsmärkte, Tankstellen, Kioske und Nahversorger im Landkreis Bad Doberan sowie in Rostock.

via Pressemitteilung Tourismusverband MV

Die G8-Staats- und Regierungschef haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa auf ein neues Hilfsprogramm in Milliardenhöhe zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika geeinigt. Das Programm war vor knapp zwei Wochen von US-Präsident George W. Bush in Grundzügen vorgeschlagen worden.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands verständigten sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2050 ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Bundeskanzlerin Merkel sah dies als einen großen Erfolg an und lobte die konstruktive Atmosphäre von Heiligendamm.

Der für diesen Donnerstag zum Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm geplante Sternmarsch von Globalisierungskritikern bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag ab.
Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung am Mittwoch mit Sicherheitsrisiken. Sie folgten damit den Bedenken der Polizei und bestätigten eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald. Die geplante Veranstaltung von Globalisierungskritikern war von der Versammlungsbehörde verboten worden. Zugleich erließ sie ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels

via Financial Times Deutschland

Die G-8-Demonstranten haben die Straßen und Zugverbindungen nach Heiligendamm blockiert.
Zwar landeten die Staats- und Regierungschefs heute nach und nach auf dem Airport und wurden zusammen mit ihren engsten Mitarbeitern mit Helikoptern nach Heiligendamm geflogen. Die anderen Delegationsmitglieder wurden aber in ihre Hotels in der Umgebung, unter anderem in Warnemünde und Kühlungsborn gebracht, teilte die Polizei mit. Journalisten müssen in Boote steigen, um zum Tagungshotel zu gelangen.

via Spiegel Online

Die Sicherheitslage rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm hat sich am Mittwoch unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs deutlich verschärft. Mehrere Tausend Anti-G8-Demonstranten drangen an mehreren Stellen bis kurz vor den Sicherheitszaum um Heiligendamm vor und blockierten eine der wichtigsten Zufahrtstraßen. Die Polizei ging daraufhin mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Außerdem verstärkte sie ihre Kräfte am Kontrollpunkt Rennbahn massiv.

12:32 Uhr Heiligendamm: Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel ist in Heiligendamm gelandet.
12:00 Uhr Laage: Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ist in Laage gelandet

Karlsruhe – Die höchsten deutschen Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald, das die Mahnwache am Gelände des G-8-Gipfels nur unter strengen Auflagen erlaubt hatte. Also dürfen heute maximal 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen. Außerdem mussten sich die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden.

Die Organisatoren der Protestkundgebung scheiterten damit mit ihren Eilanträgen. Auch gegen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von angemeldeten Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage war Beschwerde eingereicht worden. Über den für Donnerstag geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

via Spiegel