G8 Gipfel 2015

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Mahnwache und Demo nur unter Auflagen erlaubt

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Karlsruhe – Die höchsten deutschen Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald, das die Mahnwache am Gelände des G-8-Gipfels nur unter strengen Auflagen erlaubt hatte. Also dürfen heute maximal 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen. Außerdem mussten sich die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden.

Die Organisatoren der Protestkundgebung scheiterten damit mit ihren Eilanträgen. Auch gegen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von angemeldeten Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage war Beschwerde eingereicht worden. Über den für Donnerstag geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

via Spiegel

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